Positionen Gesundheitspolitik 2017

Soll der Risikostrukturausgleich (RSA) den Wettbewerb um gute Versorgung sicherstellen oder um junge und gesunde Versicherte?

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Maria Michalk
gesundheitspolitische Sprecherin
CDU/CSU-Fraktion

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"Der RSA ist darauf ausgelegt, die ungleiche Verteilung von Risiken der Versicherten innerhalb der Kassenlandschaft auszugleichen. Der Ausgleich der durchschnittlichen Behandlungskosten setzt durchaus Anreize zur effizienten Versorgung. Allerdings haben wir auch erkannt, dass manipulative Akzente vorhanden sind. Das Kodieren muss exakt erfolgen. Das Erfassen von Anschlussversicherten muss verbessert werden. Nach Vorliegen aller Gutachten ist die Überprüfung des RSA eine wichtige Aufgabe."

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Hilde Mattheis
gesundheitspolitische Sprecherin
SPD-Fraktion

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"Wir wollen einen Wettbewerb zwischen den Kassen um eine gute Versorgung. Der Morbi-RSA wird derzeit im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundestages evaluiert. In der kommenden Wahlperiode werden die Ergebnisse vorliegen. Dann können wir bewerten, ob und welche Änderungen am RSA nötig sind."

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Maria Klein-Schmeinck
gesundheitspolitische Sprecherin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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"Der RSA soll verhindern, dass Krankenkassen sich nur noch um "gute" Risiken kümmern. Ohne den RSA kann es daher keinen fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung geben. Wir wollen, dass der RSA fortwährend weiterentwickelt wird, um Manipulationsmöglichkeiten zu verringern, eine höhere Zielgenauigkeit der Zuweisungen zu erreichen und Anreize für Qualität und Wirtschaftlichkeit zu setzen. Dazu ist auch eine regelmäßige unabhängige Evaluation nötig."

Foto: Kathrin Vogler

Kathrin Vogler
gesundheitspolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

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"Selbstverständlich sind Krankenkassen für eine gute Versorgung da, nicht für den Wettbewerb. Der RSA und  insbesondere der Morbi-RSA sind Instrumente, die den Wettbewerb einschränken. Das ist auch gut so. Mit dem Morbi-RSA soll der Wettbewerb um junge und gesunde Versicherte eingeschränkt werden, was auch immer besser funktioniert. Dennoch verursacht der Wettbewerb innerhalb des Sozialstaats weitere Probleme, wie etwa eine restriktive Leistungsgewährung, und ist daher einzuschränken."

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Martin Litsch
Vorstandsvorsitzender
AOK-Bundesverband

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"Der RSA soll Risikoselektion, das heißt den Wettbewerb um junge und gesunde Versicherte, verhindern. Deshalb richten sich die Zuweisungen für Versicherte nach deren Alter, Geschlecht und Erkrankungen. Je zielgenauer die Zuweisungen auf Ebene der Versichertengruppen sind, desto mehr betreiben die Kassen Versorgungswettbewerb statt "Rosinenpickerei". Eine höhere Zielgenauigkeit erhält der RSA unter anderem durch die Berücksichtigung aller Krankheiten. So wird der Wettbewerb um gute Versorgung weiter gestärkt."