II. Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung neu sortieren

Fotos Martin Litsch und Jens Martin Hoyer
Martin Litsch (links) und Jens Martin Hoyer

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein Erfolgsmodell. Sie schützt mehr als 70 Millionen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von sozialem Status oder persönlichen Einkommensverhältnissen vor finanziellen Risiken im Krankheitsfall. Die GKV bietet im internationalen Vergleich Leistungszusagen auf sehr hohem Niveau. Die von der Solidargemeinschaft aufgebrachten Beitragsgelder sind die zentrale Finanzierungsquelle für ein modernes und hochinnovatives Gesundheitswesen. Ohne sie gäbe es keine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Deutschland. Wie kein anderes System hat die GKV die Kraft, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung und des rasanten medizinischen Fortschritts zu bewältigen.

Trotz dieser Leistungsfähigkeit stehen die GKV und mit ihr auch die Gesundheitspolitik in den kommenden Jahren vor der großen Aufgabe, die Strukturen des Gesundheitswesens zukunftsfest zu machen. Dazu müssen die Sektorengrenzen überwunden werden, die einer patientenorientierten Zusammenarbeit aller Beteiligten im Wege stehen. Nach der expansiven Ausgabenpolitik der vergangenen vier Jahre wird es in der kommenden Wahlperiode auch darauf ankommen, die Ausgaben im Gesundheitswesen zu stabilisieren. Stabilisieren heißt nicht, Leistungen einzuschränken oder unter allen Umständen billiger zu machen. Stabilisieren heißt, die von den Mitgliedern der GKV und den Arbeitgebern aufgebrachten Beitragsmittel effizienter einzusetzen. Das Geld der Beitragszahler muss konsequent dem Nutzen für Versicherte und Patienten und der bestmöglichen Qualität folgen. Aus Sicht der Solidargemeinschaft ist es nicht zu akzeptieren, dass Behandlungen im Krankenhaus, in der ambulanten Versorgung oder in der Pflege mit nicht ausreichender Qualität oder Medizinprodukte, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel ohne ausreichenden Nutzennachweis bezahlt werden müssen. Aus Sicht der Patientinnen und Patienten ist es nicht hinnehmbar, dass qualitativ unzureichende Leistungen überhaupt erbracht werden dürfen.

In der kommenden Wahlperiode müssen die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung neu sortiert werden. Um die vielfach beschworene Ausrichtung des Gesundheitswesens auf die Belange der Versicherten und Patienten endlich mit Leben zu füllen, muss ein Ordnungsrahmen entwickelt werden, in dem alle Leistungsangebote, Strukturen und Prozesse konsequenter auf Qualität und Nutzen ausgerichtet sind. Ein umfassendes Leistungsangebot und eine möglichst wohnortnahe Versorgung sind nachvollziehbare gesundheitspolitische Ziele. Ordnungspolitisches Leitbild aber sollte eine durchgängig qualitätsgesicherte, hochwertige Versorgung von Versicherten und Patienten sein. Die künftige Bundesregierung sowie die Selbstverwaltung der GKV müssen gemeinsam für alle Bereiche des Gesundheitswesens verbindliche Qualitätsvorgaben setzen. Nur wer diese einhält, darf in Zukunft einen Vergütungsanspruch durch die GKV haben.

Der bisherige Preis-, Service- und Angebotswettbewerb wirkt und bringt positive Effekte für Versicherte und Arbeitgeber. Er ist jedoch bislang zu wenig auf die Qualität der Versorgung ausgerichtet. In einem nächsten Schritt muss dieser Wettbewerb daher vorrangig zu einem echten Versorgungswettbewerb der Krankenkassen weiterentwickelt werden. Dazu benötigen die Krankenkassen den erforderlichen Verhandlungsfreiraum. Deshalb müssen direkte Vertragsmöglichkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern als gleichrangige Alternative zur sogenannten kollektiven Regelversorgung ausgebaut werden.

Eine zentrale Voraussetzung für einen echten Versorgungswettbewerb der Krankenkassen ist die gerechte Verteilung der Beitragsgelder aus dem Gesundheitsfonds, für die der RSA unverzichtbar ist. Er darf Krankenkassen keine Anreize bieten, ihre Wettbewerbsposition durch eine Risikoselektion zulasten einzelner Versichertengruppen zu verbessern. Zugleich müssen ausreichend hohe Anreize für wirtschaftliches Handeln gesetzt werden, um die Versorgung qualitativ hochwertig und effizient zu gestalten. Der RSA ist der entscheidende Hebel für faire Ausgangsbedingungen im Wettbewerb der Krankenkassen um die besten Versorgungsangebote. Geschäftsmodelle von Krankenkassen, die auf einen unvollständigen RSA setzen, dürfen künftig nicht mehr tragfähig sein.


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