III. Medizinische und pflegerische Qualität weiterentwickeln

Gesundheitspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode:

  • Qualitätsorientierung der Krankenhausstrukturen weiter vorantreiben
  • Sektorale Versorgungsstrukturen überwinden
  • Mindestmengenvorgaben bei der stationären Versorgung weiterentwickeln und konsequent umsetzen
  • Qualitätsindikatoren als Vorgaben für Versorgungsstrukturen und -prozesse bei der Krankenhausplanung der Länder effektiv nutzen
  • Nachhaltige Investitionskostenfinanzierung einer modernen Krankenhausstruktur durch die Bundesländer sicherstellen
  • Notfallversorgung aus ärztlichem Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst und Notfallambulanzen der Krankenhäuser neu strukturieren sowie zentralisieren
  • Pflegeversicherungsrecht nur auf Basis des neuen Verständnisses von Pflegebedürftigkeit weiterentwickeln
  • Rechtsgrundlage für kontinuierliche aktivierend-therapeutische Pflege schaffen
  • Anzeigepflicht aller angebotenen Wohnformen zur Transparenz auf dem Pflegemarkt einführen

Qualität ausbauen - Patientensicherheit steigern

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde ein erster Schritt hin zu einer stärkeren Qualitätsorientierung in der stationären Versorgung gemacht. Dieser Kurs muss trotz aller Widerstände der Leistungserbringer beibehalten werden. Nachgewiesene Qualitätsmängel bei der Patientenversorgung müssen im betroffenen Krankenhaus zu Konsequenzen führen, bis hin zum Entzug des Versorgungsauftrags. Nur so erhalten Patientinnen und Patienten die Sicherheit, bestmöglich behandelt zu werden. Der qualitätsorientierte Umbau der Krankenhausstrukturen schafft sowohl die finanziellen als auch die personellen Ressourcen, um die medizinische und pflegerische Versorgung zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. 

Behandlungsqualität durch mehr Erfahrung verbessern

Klare Vorgaben für Mindestmengen verbessern die Qualität der Patientenbehandlung. Neben einer konsequenten Umsetzung der bereits vorhandenen Mindestmengenvorgaben braucht es auch für andere medizinische Behandlungen, zum Beispiel bei der Hüftendoprothetik, der Brustkrebs-, Herz- und Schilddrüsenchirurgie sowie in der Geburtshilfe, Mindestmengenregelungen. Dabei müssen nicht nur die Anzahl der Behandlungen je Krankenhaus, sondern auch die Anzahl der Behandlungen je verantwortlichem Behandler vorgegeben werden. Diese Kombination sichert am besten die Ergebnisqualität für die Patientinnen und Patienten. Darüber hinaus gewährleisten Mindestmengen auch routiniertere Abläufe, weil alle an der Behandlung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses über ein höheres Maß an Erfahrung verfügen. Damit die Behandlungsqualität für alle Patientinnen und Patienten dauerhaft sichergestellt wird, müssen die Ausnahmemöglichkeiten von den Mindestmengenvorgaben reduziert werden. Grundsätzlich sollen Ausnahmen nur dann erlaubt sein, wenn durch neue Behandlungsteams neue Versorgungsstrukturen aufgebaut werden.

Investitionsstau beenden, Zentrenbildung und Spezialisierung fördern

Moderne und zukunftsfähige Krankenhausstrukturen sind die Grundlage für eine hohe Versorgungsqualität. Für die Finanzierung dieser Strukturen sind die Bundesländer zuständig, die dieser Verpflichtung jedoch schon seit vielen Jahren nicht mehr im erforderlichen Umfang nachkommen. So ist ein erheblicher Investitionsstau bei den Kliniken entstanden, den viele Träger beheben, indem sie Gelder der Krankenkassen umleiten. Um diese Fehlentwicklung zu beenden, müssen die Bundesländer ihrer Finanzierungsverpflichtung vollumfänglich nachkommen. Zukunftsfähige Strukturen und höchste Versorgungsqualität kann es nur mit einer Spezialisierung der medizinischen und pflegerischen Kompetenzen geben. Von dieser Bündelung profitieren sowohl die Patientinnen und Patienten, weil sie die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten werden, als auch die Beitragszahler, weil die medizinische Versorgung dann am wirtschaftlichsten erbracht wird.

Foto Detlef Lamm , Vorstandsvorsitzender der AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen

Detlef Lamm
Vorstandsvorsitzender
AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen

Je häufiger und damit routinierter operative oder andere komplexe Eingriffe im Krankenhaus erbracht werden, desto besser sind die Behandlungsergebnisse. Die Mindestmengenregelungen müssen deshalb ausgeweitet, konsequent umgesetzt und umfassend transparent dargelegt werden. So wird die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert und kommt damit vor allem dem Wohle der Patienten zugute.

Qualitätsindikatoren für moderne Krankenhausstrukturen nutzen

Die Bundesländer können neben Struktur- und Prozessvorgaben in ihrer Krankenhausplanung mittlerweile auch Vorgaben zur Ergebnisqualität machen. Beide sind wichtige Instrumente für einen Patientenschutz, der diesen Namen verdient. Mit den Qualitätsindikatoren können sie rechtssicher die Versorgungsgüte messen und auf dieser Basis die regionalen Versorgungsstrukturen weiterentwickeln. Mit den Vorgaben zu Versorgungsstrukturen beziehungsweise -prozessen stellen sie sicher, dass Patientinnen und Patienten sowohl bei einer notfallmedizinischen Akutbehandlung als auch bei einem gut planbaren Eingriff bestmöglich versorgt werden. Zusätzlich muss das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) vom Gesetzgeber beauftragt werden, weitergehende Qualitätsindikatoren für Versorgungsstrukturen und -prozesse bei der Krankenhausplanung vorzulegen. 

Foto Rainer Striebel , Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Rainer Striebel
Vorstandsvorsitzender
AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Nicht jedes Krankenhaus kann alles gleich gut. Aber Patienten wollen eine optimale Behandlungsqualität. Dass Menschen ein paar Kilometer mehr in Kauf nehmen, wenn eine für sie bessere Therapie damit einhergeht, zeigt eine Befragung der AOK. Dieses Ziel wird durch Spezialisierung und eine damit verbundene zentralisierte Versorgung erreicht. Eine Lösung in Sachsen für adipös Erkrankte setzt Maßstäbe. Sektorengrenzen, die unterschiedlichste Behandlungsergebnisse zur Folge hatten, wurden überwunden. Vier hoch spezialisierte Kliniken versorgen seit 2013 die Patienten konservativ, operativ sowie in der Nachsorge. Individuell abgestimmte Therapieverfahren und die direkte Einflussnahme auf die Patientencompliance schaffen bessere Ergebnisse. Vorteil: Unnötige Operationen werden vermieden. Die beteiligten Krankenhäuser haben Planungssicherheit. Alle anderen Kliniken verweisen in die spezialisierten Einrichtungen. Ergebnis: Nach mehr als drei Jahren sinken die Operationszahlen. Die Patienten profitieren von höherer Qualität, die Krankenhäuser von verlässlichen Strukturen und die Versichertengemeinschaft von der Effizienz. 

Ressourcen der Notfallversorgung bündeln

Die drei tragenden Säulen der Notfallversorgung in Deutschland - die Rettungsdienste, der ambulante vertragsärztliche Bereitschaftsdienst und die Notaufnahmen der Krankenhäuser - arbeiten gegenwärtig nicht gut zusammen. Mangelnde Abstimmung untereinander sowie unklare Verantwortlichkeiten binden Kapazitäten und sind sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für das medizinische Personal unbefriedigend. Für eine patientenorientierte sowie qualitativ hochwertige Versorgung müssen die derzeit vorhandenen ambulanten und stationären Strukturen der Notfallversorgung unter einem Dach zusammengeführt werden.

Kodierrichtlinien im ambulanten Sektor einführen

Kodierrichtlinien führen zu mehr Transparenz des vertragsärztlichen Leistungsgeschehens. Darüber hinaus sind sie für aussagekräftige Bewertungen der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung, des Entlassmanagements und der elektronischen Patientenakte erforderlich. Die Einführung bundeseinheitlicher Kodierrichtlinien in der vertragsärztlichen Versorgung ist daher zwingend notwendig, um die ambulante Diagnosekodierung an das hohe Qualitätsniveau der Kodierung in der stationären Versorgung anzugleichen. 

Klare Rahmenbedingungen schaffen, Wildwuchs beenden

In den letzten drei Jahrzehnten sind rund 20 verschiedene ambulante Versorgungsformen im Krankenhaus entstanden: von Hochschul- und Notfallambulanzen über ambulantes Operieren im Krankenhaus bis hin zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung. Ihre Rahmenbedingungen bei der Arzneimittelversorgung, der Qualitätssicherung oder der Vergütung sind höchst unterschiedlich. Aus diesem Wildwuchs entstehen Hürden, die einer patientenorientierten sowie sektorenübergreifenden Zusammenarbeit aller Beteiligten massiv im Wege stehen. Deswegen muss zum einen eine bundesweite Harmonisierung der Rahmenbedingungen in Bezug auf Versorgungsauftrag, Bedarfsplanung, Qualitätssicherung und Vergütung erfolgen, zum anderen muss ein klares Vertragsprinzip mit kollektiv- und selektivvertraglichen Möglichkeiten gelten, das die regionalen Versorgungsbedarfe qualitativ höherwertig und wirtschaftlich sinnvoller abbilden kann.

Foto Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzender der  AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse

Dr. Irmgard Stippler
Vorstandsvorsitzende
AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse

Gemeinsames Ziel aller Gesundheitspartner muss es sein, das Zusammenspiel zwischen niedergelassenen Ärzten, stationären Einrichtungen und der Pflege, insbesondere beim Behandlungswechsel vom ambulanten in den stationären Bereich und umgekehrt, zum Wohle der Patienten zu verbessern. Nur über eine regionale Vernetzung aller verantwortlichen Akteure können die Weichen für eine zukunftssichere und bezahlbare Versorgung auf qualitativ hohem Niveau für eine älter werdende Gesellschaft gesichert werden. So wirkt die AOK als regionaler Kümmerer im Sinne ihrer Versicherten in lokalen Gesundheitsnetzen aktiv mit, um die Versorgung auf dem Land dauerhaft zu sichern und zukunftssichere Versorgungsformen gemeinsam mit den Verantwortlichen zu entwickeln.

Bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Kurs halten

Die erfolgreiche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch die drei Pflegestärkungsgesetze hat eine umfassende Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) eingeleitet. Damit sind langjährige Forderungen der AOK umgesetzt worden. Alle zukünftigen Reformmaßnahmen des Pflegeversicherungsrechts müssen diesem neuen Verständnis Rechnung tragen.

Eine immer wieder diskutierte Übertragung der Finanzierungszuständigkeit von geriatrischer Rehabilitation bei Pflegebedürftigkeit auf die SPV wird kaum zu einer vermehrten Inanspruchnahme der geriatrischen Rehabilitation führen. Vielmehr bedarf es neuer Strukturen und Versorgungsansätze, um insbesondere eine Zunahme der Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuzögern. Notwendig ist ein Konzept der aktivierend-therapeutischen Pflege in der SPV unter Anknüpfung an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, indem die Versorgung in den Pflegeeinrichtungen durch medizinisch-therapeutisches Personal unterstützt wird. Dieser Ansatz ist auch eine geeignete Grundlage für Kurzzeitpflegekonzepte, um Pflegebedürftige auf die Rückkehr in die eigene Häuslichkeit vorzubereiten.

Die Übertragung von Pflegeberatung, Schulungskursen und Beratungsbesuchen auf die kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen von Modellkommunen durch das Pflegestärkungsgesetz III kann die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren in der Pflege nicht substanziell stärken. Entscheidender ist daher, dass die Städte und Gemeinden professionelle pflegerische Hilfen mit nachbarschaftlichen und anderen Formen freiwilligen Engagements verbinden und dies mit den Beratungsaufgaben der Pflegekassen vernetzen. Außerdem müssen die zuletzt eingeleiteten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege bekannter gemacht und weiterentwickelt werden.

Pflegequalität ausbauen

In der stationären Pflege müssen das interne Qualitätsmanagement und die externe Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) miteinander verzahnt werden. Damit erhält die Beratung der Pflegeeinrichtung durch den MDK eine Neuausrichtung. Auch bei der Entwicklung von Qualitätssicherungskonzepten für den ambulanten Bereich muss diese Verzahnung im Fokus stehen. Gesetzgeberisch sind dafür die notwendigen Weichen bereits gestellt worden, diese müssen nun wirksam umgesetzt werden. Sollte es zu einer Blockade im gesetzlich eingeführten Pflegeausschuss kommen, muss der Gesetzgeber diese Umsetzung voranbringen.

Anzeigepflicht für alle Wohnformen schaffen

Die Förderung alternativer Wohnformen in der Pflege gewinnt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zunehmend an Bedeutung. Auf dem Pflegemarkt entwickeln sich aufgrund bundesrechtlicher Anreize sowie landesrechtlicher Regulierungen Wohn- und Pflegesettings, die sich in die starre Unterscheidung "ambulant" und "stationär" des Pflegeversicherungsrechts kaum noch einordnen lassen. Bundesweit sind alternative Versorgungsformen entstanden, die der ambulanten Versorgung zugeordnet werden, sich aber in der Versorgungsrealität kaum von vollstationären Angeboten unterscheiden und von der Pflegeversicherung in unterschiedlicher Höhe finanziert werden. Auch verbraucherrechtlich gelten für diese Einrichtungen durch landesindividuelle Regelungen unterschiedliche Standards.

Ziel muss es sein, die verschiedenen Wohnformen zu fördern und den Betroffenen mehr Wahlrechte einzuräumen. Allerdings sind in Zukunft auch für alternative Wohnformen wirksame Qualitätssicherungsinstrumente notwendig. In einem ersten Schritt ist eine gesetzliche Anzeigepflicht für alle Wohnformen erforderlich, um mehr Transparenz über das Geschehen im Pflegemarkt zu schaffen. In einem zweiten Schritt müssen verbraucherschutzrelevante Instrumente beim Leistungsrecht und bei der Qualitätssicherung entwickelt werden.

Foto Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse

Dr. Helmut Platzer
Vorstandsvorsitzender
AOK Bayern - Die Gesundheitskasse

An der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Pflege beobachten wir eine sehr dynamische Entwicklung der Versorgungsangebote. Dies macht es unumgänglich, über eine Neuordnung der Mitfinanzierung aus der Pflegeversicherung nachzudenken, die dem Rechnung trägt. Die Zeit bis zu einem gesetzgeberischen Aufgreifen in der neuen Legislaturperiode muss genutzt werden, darüber Transparenz herzustellen, was zum Beispiel eine Anzeigepflicht für neue Wohnformen voraussetzt.