VI. Ordnungsrahmen für den Wettbewerb in der GKV weiterentwickeln

Gesundheitspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode:

  • Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf hochwertige Versorgung ausrichten
  • Vollständigen Einkommensausgleich beibehalten
  • Zielgenauigkeit des Risikostrukturausgleichs auf Ebene der Versicherten und Versichertengruppen erhöhen

Wettbewerb zwischen den Krankenkassen neu justieren

Der Wettbewerb der Krankenkassen muss die Weiterentwicklung der Versorgung unterstützen. Er muss so ausgestaltet sein, dass die Krankenkassen ihre Versicherten durch einen guten und barrierefreien Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die attraktiv und langfristig finanzierbar ist, überzeugen. Nur dann ist der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen im gesamtgesellschaftlichen Interesse.

Dieser Wettbewerb um eine hochwertige Versorgung muss in die bewährten Strukturen der gemeinsamen Selbstverwaltung eingebunden werden. Diese stellen sicher, dass die qualitativen Standards weiterentwickelt werden und Innovationen einen schnellen und evidenzbasierten Zugang in die medizinische Versorgung finden.
Hierzu sind die direkten Vertragsmöglichkeiten der Krankenkassen für eine gleichrangige Alternative zur sogenannten kollektiven Regelversorgung auszubauen. Vor allem in der stationären Versorgung und in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung besteht für die Kassen aktuell kein eigener selektiver Vertragsfreiraum. Deshalb müssen bestehende Kontrahierungszwänge überprüft und abgebaut werden.

Die Bereitschaft von Leistungserbringern und Krankenkassen, neue Versorgungspfade zu entwickeln, darf weder durch eine überbordende Bürokratie noch durch zusätzliche finanzielle Belastungen erschwert werden. Hierfür sind einfachere Rahmenbedingungen zur Teilnahme von Patientinnen und Patienten sowie von Leistungserbringern erforderlich.

Neben dem Wettbewerb um die besten Modelle der Versorgung darf der Preis- und Qualitätswettbewerb bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln nicht weiter eingeschränkt werden. In dieser Legislaturperiode haben die Krankenkassen, zum Beispiel in der Arzneimittelversorgung, erhebliche Eingriffe in ihre vertraglichen Kompetenzen und ohne erkennbare Qualitätsvorteile für die Versicherten finanzielle Mehrbelastungen hinnehmen müssen. In der nächsten Legislaturperiode gehören diese Einschränkungen auf den Prüfstand. Dazu zählen insbesondere die intransparenten Strukturen in der onkologischen Arzneimittelversorgung, damit die qualitativ hochwertige Behandlung von krebskranken Patientinnen und Patienten weiterhin bezahlbar bleibt.

Risikostrukturausgleich systematisch weiterentwickeln

Die zentralen sozialpolitischen Ziele des RSA in der GKV sind das Solidarprinzip - einschließlich des Verbots der Diskriminierung beziehungsweise der Risikoselektion durch die Krankenkassen - und das Wirtschaftlichkeitsgebot. Bei einer Weiterentwicklung des RSA müssen diese übergeordneten Zielstellungen gestärkt werden.

Der vollständige Einkommensausgleich ist neben dem RSA die zweite tragende Säule des Solidarprinzips in der GKV. Dieser stellt sicher, dass die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen den Mitgliedern der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Damit auch in Zukunft keine Anreize zur Risikoselektion seitens der Krankenkassen aufgrund der Einkommenssituation von Mitgliedern entstehen, ist der vollständige Einkommensausgleich alternativlos.

Die Weiterentwicklung des RSA muss auf Grundlage dieser klaren Zielstellung in einem transparenten und unabhängigen Verfahren auf Basis vollständiger GKV-Daten und unter Berücksichtigung aller Wechselwirkungen der Reformvorschläge erfolgen. Dies soll im Rahmen einer regelmäßigen Gesamtuntersuchung durch den Wissenschaftlichen Beirat des BVA durchgeführt werden.

Eine Änderung des RSA ist nur dann sinnvoll, wenn die messbare Zielgenauigkeit des RSA auf der Ebene von Versicherten und Versichertengruppen steigt. Zentrales Ergebnis einer RSA-Reform muss sein, dass Risikoselektionsanreize zulasten bestimmter Versichertengruppen weiter reduziert beziehungsweise idealerweise ausgeschlossen und Wirtschaftlichkeitsanreize gestärkt werden.

Um die Zielgenauigkeit auf der Ebene von Versicherten und Versichertengruppen zu erhöhen, müssen drei Maßnahmen sofort umgesetzt werden:

  • Alle Krankheiten im Risikostrukturausgleich berücksichtigen
  • Einheitliche Kodierrichtlinien einführen
  • Sonderregelungen für Pro-Kopf-Zuweisungen im Risikostrukturausgleich beenden.

Im Sinne einer kurzfristigen Reformperspektive müssen darüber hinaus folgende Ansätze aufgegriffen werden:

  • Morbiditäts- und Einkommensorientierung bei Krankengeldzuweisungen einführen
  • Auslandszuweisungen konsequent an standardisierten Leistungsausgaben ausrichten
  • Berücksichtigung von sozio-ökonomischen Informationen wie Härtefallmerkmal und ALG-II-Bezug prüfen.

Der RSA ist als "lernendes" System konzipiert. Er wurde seit seiner Einführung stetig verbessert. Deshalb muss an dem Vorhaben einer kontinuierlichen, wissenschaftlich fundierten Weiterentwicklung des RSA unter Berücksichtigung internationaler Referenzen festgehalten werden. In diesem Rahmen kann auch der Umgang mit Hochkostenfällen zur Ergänzung des RSA geprüft werden. Ebenso besteht Forschungsbedarf zur Frage der Regionalisierung, da dafür derzeit keine wissenschaftlich haltbaren Anknüpfungspunkte vorhanden sind. Im Gegenteil: Jede Form der Regionalisierung im RSA wäre derzeit ein Baustein zur Zementierung bestehender Über-, Unter- und Fehlversorgung.

Föderales Aufsichtsrecht erhalten

Alle gesetzlichen Krankenkassen unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht, die durch die jeweils zuständigen Ministerien der Bundesländer beziehungsweise durch das Bundesversicherungsamt ausgeübt wird. Diese sowohl verfassungsrechtlich gebotene als auch gesetzlich vorgesehene Aufteilung des Aufsichtsrechts hat sich bewährt. Versorgung findet regional statt und muss deshalb auch durch die Akteure vor Ort gestaltet werden. Die Beibehaltung der bisherigen Aufsichten entspricht der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Die Schaffung einer Bundesaufsicht für bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger stellt lediglich eine in Artikel 87 Grundgesetz normierte Ausnahme dieser föderalen Struktur dar. Über den kontinuierlichen fachlichen Austausch der bundes- und landesunmittelbaren Aufsichtsbehörden ist die einheitliche Ausübung des Aufsichtsrechts gewährleistet. Bei der Überwachung der gemeldeten Morbiditätsdaten für den RSA hat das BVA einheitliche Prüfrechte und -pflichten - und das für alle Krankenkassen, unabhängig davon, ob es sich um eine bundes- oder landesunmittelbare Krankenkasse handelt.

Foto: Dr. Jürgen Peter, Vorstandsvorsitzender der AOK - Die Gesundheitskasse in Niedersachsen

Dr. Jürgen Peter
Vorstandsvorsitzender
AOK - Die Gesundheitskasse in Niedersachsen

Der Risikostrukturausgleich ist ein großer Gewinn für Patienten und Versicherte in Deutschland. Ohne den Risikostrukturausgleich gibt es keine Solidargemeinschaft. Ohne einen Ausgleich würden Krankenkassen den Wettbewerb nur um junge und gesunde Versicherte mit hohem Einkommen führen. Mit dem Ausgleich wird bessere Versorgung belohnt und Risikoselektion eingeschränkt. Politisch brauchen wir eine Versachlichung der Diskussion darum, wie der RSA weiterentwickelt werden muss. Nur eine möglichst hohe Genauigkeit des RSA garantiert Gerechtigkeit für alle Versicherten.