VIII. Chancen der Digitalisierung nutzen

Gesundheitspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode:

  • Entscheidungsstrukturen in der gematik reformieren
  • Haftpflichtversicherung für Hersteller arztersetzender digitaler Medizinprodukte verbindlich vorschreiben
  • Keine zusätzliche Vergütung für Digitalisierung bereits bestehender Prozesse vorsehen
  • Selektivverträge für digitale, auch arztersetzend wirkende Innovationen nutzen
  • Nutzenbewertung für digitale Innovationen einführen
  • Fernbehandlungsverbot lockern

Die rasanten Entwicklungen bei der Digitalisierung bieten für das Gesundheitswesen hervorragende Ansätze, Versorgungsprozesse zu modernisieren und zu vernetzen. Unter der Voraussetzung von Transparenz, vollumfassendem Datenschutz, Datensicherheit und einer bestmöglichen Anwendbarkeit für die Versicherten können mit der Digitalisierung alte Strukturen aufgebrochen und veränderte Versorgungs- und Informationsbedarfe besser berücksichtigt werden. Eine Verbesserung von Versorgungsqualität, Reichweite und Effizienz ist allerdings nur mit bedarfsgerechten und niederschwelligen Lösungen zu erreichen. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass digitale Anwendungen sicher sind und die gleichen Nutzen-, Qualitäts- und Vergütungskriterien erfüllen wie "traditionelle" Leistungsangebote.

Mit dem E-Health-Gesetz sollten die Arbeiten auf der Dauerbaustelle Telematik-­Infrastruktur beschleunigt werden, doch die zugesagte umfassende Vernetzung von Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern wird auch bis Mitte 2018 nicht gelingen. Wichtige Anwendungen wie eine elektronische Patientenakte, die für 2019 vorgesehen war, bleiben weiterhin auf der Strecke. Die zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten müssen zudem zügig gelöst werden, um den Versicherten einen vernetzten Zugang zu innovativer Versorgung zu erleichtern.

Strukturen für die Telematik reformieren

Die Vorteile, die eine Vernetzung des Gesundheitswesens mit sich bringt, werden in der Telematik durch nicht funktionierende Entscheidungsstrukturen immer wieder konterkariert. Die Androhung von Sanktionen hat an manchen Stellen zwar zu beschleunigten Entscheidungen geführt, insgesamt hat sich die Situation aber kaum geändert. Daher sollten die bisherigen Entscheidungswege auf den Prüfstand gestellt und optimiert werden.

Während man in anderen Wirtschaftsbereichen darauf baut, dass die Digitalisierung von Prozessen zu Kosteneinsparungen führt, ist die Einführung der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen eine Kostenfalle. Wer vernetzte Anwendungen nutzt, sollte auch finanzielle Verantwortung übernehmen, beispielsweise durch die eigene Finanzierung der erforderlichen Hardware. Es darf nicht sein, dass den Beitragszahlern alle finanziellen Risiken der Telematik-Infrastruktur aufgebürdet werden.

Mit einer elektronischen Patientenakte könnte der bessere Austausch von Informationen auch zu einer höheren Versorgungsqualität und einer besseren Arzt-Patienten-Kommunikation führen. Während man in anderen Ländern auf Patientensouveränität setzt, sieht der Gesetzgeber in Deutschland vor, dass medizinische Daten der Behandlungsdokumentation nur in Arztpraxen, Kliniken oder Apotheken eingesehen werden können. Versicherten muss ein direkter und einfacher Zugriff auf die geplante elektronische Patientenakte ermöglicht werden, sodass sie ihre Daten am Ort ihrer Wahl lesen und kommentieren können, um sie dann besser mit dem behandelnden Arzt besprechen zu können. Das geplante Patientenfach ist hierfür keine akzeptable Lösung. Ein sicheres Netz, das Versichertendaten bestmöglich schützt, ist eine zentrale Voraussetzung für die Digitalisierung. Patientinnen und Patienten vor den eigenen medizinischen Daten schützen zu wollen, spricht jedoch für ein falsches Verständnis von Datenschutz.

Rechtssicherheit beim Datenschutz schaffen

In Folge der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist das bestehende nationale Recht zu harmonisieren. Hierbei hat der Gesetzgeber die Handlungsspielräume für die gesetzliche Sozialversicherung sicherzustellen. Dafür muss er kurzfristig die branchenspezifischen Datenschutzregelungen in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I und X festlegen und die bereichsspezifischen Gesetzbücher für die Krankenversicherung (SGB V) und die Pflegeversicherung (SGB XI) anpassen. Um hierbei Bestandsschutz für nach altem Recht geschlossene Verträge sicherzustellen, muss der Gesetzgeber die Möglichkeit von Öffnungsklauseln nutzen. Für Forschungs- und Planungsvorhaben der Krankenkassen, die sich aus den Aufgaben des SGB ergeben und dem Zweck der sozialen Sicherung dienen, müssen vorhandene Daten ohne Hindernisse genutzt werden können. Zusätzlich erforderliche Daten müssen auf Basis einer informierten Einwilligungserklärung jederzeit beim Betroffenen erhoben werden dürfen, ohne dass es einer zusätzlichen Genehmigung durch die Aufsicht bedarf.

Nutzenbewertung für medizinische Apps und digitale Medizinprodukte einführen

In den vergangenen Jahren hat eine rasante Entwicklung im Bereich der Gesundheits-Apps stattgefunden. Im Rahmen von Selektivverträgen haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, diese Apps zu erproben. Leider besteht nach wie vor noch keine vollständige Rechtssicherheit bei haftungsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser digitalen Versorgungsprodukte. Dies führt vielfach dazu, dass Innovationen nicht schnell genug in der Praxis ankommen oder gänzlich blockiert werden.

Es ist erforderlich, dass bei arztersetzenden digitalen Medizinprodukten durch den Hersteller eine verpflichtende Haftpflichtversicherung besteht, wie sie durch die Berufshaftpflicht der Ärzte sichergestellt ist. Weiterhin muss es künftig möglich sein, dass im Rahmen von Selektivverträgen digitale, auch arztersetzend wirkende Innovationen zur Anwendung kommen. Für diese müssen die gleichen Regelungen wie für alle Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gelten. Eine Nutzenbewertung durch den GBA muss verpflichtend sein.

Fernbehandlungsverbot lockern

Digitale, telemedizinische Ansätze sind auf dem Vormarsch. Sie können, verantwortungsvoll genutzt, eine wichtige Ergänzung zur möglichst flächendeckenden Vor-Ort-Versorgung der Patientinnen und Patienten sein. Die Nutzung telemedizinischer Leistungen ist auch eine Option, um bestehender Über- und Unterversorgung im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Das derzeit geltende Fernbehandlungsverbot ohne ärztlichen Erstkontakt hemmt den Ausbau telemedizinischer Leistungen und lässt viel von diesem Potenzial ungenutzt. Daher ist eine Lockerung des Fernbehandlungsverbots notwendig.

Übermittlung von Verordnungsdaten modernisieren

Handschriftlich ausgestellte Verordnungen oder ein Ausdruck einer mit wenig oder ohne Software-Unterstützung erfassten medizinischen Verordnung sind eine erste Fehlerquelle im Behandlungsprozess. Die daraus resultierenden Unsicherheiten über den Inhalt der Verordnung führen zu erhöhtem Abstimmungsbedarf zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen und verzögern die weitere Behandlung von Patientinnen und Patienten. Deshalb sollte künftig die Übermittlung von Verordnungsdaten zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen auf ausschließlich elektronischem Weg möglich sein.

Digitale Angebote durch vereinfachte Schriftform ausbauen

Ein wesentliches Hindernis für den weiteren Ausbau digitaler Angebote durch die Krankenkassen besteht darin, dass als elektronisches Äquivalent der Schriftform ausschließlich die qualifizierte elektronische Signatur zugelassen ist. Diese müssen Versicherte auf eigene Kosten anschaffen. Aus diesem Grund ist die Signatur in der Bevölkerung nur wenig verbreitet. Einwilligungserklärungen für digitale Angebote müssen daher durch den Versicherten in Papierform erteilt und unterschrieben werden. Das ist ein Bruch im digitalen Prozess und hat in einem zunehmend vernetzten Gesundheitswesen keinen Bestand. Deshalb müssen in der Sicherheit gleichwertige, aber nutzerfreundlichere Alternativen zur bestehenden qualifizierten elektronischen Signatur entwickelt und für die Bevölkerung nutzbar gemacht werden.

Foto: Frank Michalak, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost - Die Gesundheitskasse

Frank Michalak
Vorstandsvorsitzender
AOK Nordost - Die Gesundheitskasse

Unser Gesundheitswesen braucht den digitalen Wandel. Für die Menschen - Jung und Alt - können sich daraus große Vorteile ergeben. Sie entscheiden aber selbst, was sinnvoll ist und erfolgreich wird. Sie allein bestimmen über ihre Daten und deren Verwendung. Unsere Verantwortung als AOK besteht bei diesen Entwicklungen aber nicht im Zuwarten auf passende Rahmenbedingungen. Denn wir als AOK sehen die digitalen Lebensrealitäten. Wir wollen die Inhalte im Sinne von Qualität und Wirtschaftlichkeit angehen. Wir möchten diese Veränderungsprozesse aktiv mitgestalten.