IX. Gesundheitlichen Verbraucherschutz ausbauen

Gesundheitspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode:

  • Patientenrechte weiterentwickeln und steuerfinanzierten Patientenentschädigungs- und -härtefallfonds einführen
  • Faire Preise bei zahnärztlichen Leistungen sicherstellen
  • Obligatorische Prüfung der Gesundheitsfolgen bei allen Gesetzgebungsverfahren einführen
  • Gesundheitsberichterstattung in den Ländern und Kommunen vereinheitlichen
  • Quersubventionierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) beenden
  • Gesundheitskompetenz in allen Lebenswelten fördern
  • Auf Kinderwerbung für ungesunde Lebensmittel im TV und Internet verzichten
  • Verbraucherorientierte Lebensmittelkennzeichnung einführen

Rechte der Versicherten stärken

Patientenrechte sind eine elementare Grundlage für eine bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Behandlung. 2013 ist es nach 20-jährigem Ringen um ein Patientenrechtegesetz endlich gelungen, die durch die Rechtsprechung bereits verbrieften Rechte gesetzlich zu kodifizieren. Es ist nun an der Zeit, die seitdem gemachten Erfahrungen mit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aufzugreifen und die gesetzlich verankerten Patientenrechte weiterzuentwickeln.

Für Patientinnen und Patienten gibt es nach wie vor hohe Hürden bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Deshalb müssen beispielsweise Behandlungsfehler schneller und patientenorientierter reguliert werden. Notwendig dafür sind gesetzliche Änderungen bei der Hinweispflicht des Behandlers auf einen Behandlungsfehler, der Qualität von Gutachten, der Zulassung von Privatgutachtern, der Verfahrensbeschleunigung sowie der Beweislastverteilung zwischen Arzt und Patient. Auch die Informationspflichten gegenüber den Versicherten, beispielsweise welchen Nutzen eine Untersuchung hat oder warum diese von der Krankenkasse nicht übernommen wird, müssen im Patientenrechtegesetz verbindlich geregelt werden.

Bis die Hürden im Behandlungsfehlernachweis wirksam reduziert werden, bedarf es einer Übergangslösung. In einem zeitlich begrenzten Modellversuch muss erprobt werden, ob durch einen "Patientenentschädigungs- und -härtefallfonds" zumindest die finanziellen Lasten für die betroffenen Versicherten bis zum Abschluss der Verfahren verringert werden können. Dieser Fonds ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und durch den Bundeshaushalt zu finanzieren.

Foto: Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

Günter Wältermann
Vorstandsvorsitzender
AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

Starke Rechte für Patientinnen und Patienten sind wesentlich für eine qualitativ hochwertige, bedarfs- wie bedürfnisgerechte und sichere Gesundheitsversorgung. Eine aktive Beteiligung der Patienten und Versicherten in der Ausgestaltung der Versorgung ist ein Garant dafür, dass sie patientenorientierter wird. Behandlungsfehler müssen schneller und patientenorientiert reguliert werden. Wir wollen die Stimme der Patienten und Versicherten stärken und eine neue Beteiligungskultur fördern, damit eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung gelingt. Dabei kommt der Selbstverwaltung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Versicherte eine zentrale Rolle zu.

Faire Preise bei zahnärztlichen Leistungen sicherstellen

Die umfassenden Leistungen der GKV zur zahnmedizinischen Versorgung haben dazu beigetragen, dass heute viel mehr Menschen gesündere Zähne haben als jemals zuvor in Deutschland. Doch immer mehr Versicherte müssen höhere Kosten übernehmen, um die vom behandelnden Zahnarzt empfohlenen und von ihnen gewünschten Leistungen, gerade im prothetischen Bereich, zu erhalten. Das trifft vor allem auf privat zu zahlende Leistungen zu, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen oder außerhalb des Festzuschuss-Systems liegen. Um die Verbraucherrechte der Patientinnen und Patienten gegenüber den Zahnärzten zu stärken, müssen die Steigerungssätze der Gebührenordnung für Zahnärzte für Leistungen bei GKV-Versicherten begrenzt werden. Zumindest aber darf die vom Versicherten in Anspruch genommene Mehrleistung nicht dazu führen, dass die gesamte Versorgung privat abgerechnet wird.

Gesundheitsförderung als übergreifendes Politikfeld ausbauen

Vorsorgen ist besser als heilen. Diesen Grundsatz lebt die AOK-Gemeinschaft seit vielen Jahren und setzt sich mit zahlreichen innovativen Angeboten für die Gesunderhaltung ein. Mit dem Präventionsgesetz 2015 ist jedoch deutlich geworden, dass Prävention fälschlicherweise als eine rein medizinische Dimension betrachtet und der GKV die Hauptverantwortung für die Gesunderhaltung der Bevölkerung zugewiesen wird. Falls es in der kommenden Wahlperiode nicht gelingt, Prävention und Gesundheitsförderung zu einem sektorenübergreifenden Politikfeld auszubauen und alle politischen Ressorts und Akteure in die Verantwortung zu nehmen, werden die jetzt anlaufenden, von der GKV finanzierten Präventionsaktivitäten auf Landesebene ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.

Prävention und Gesundheitsförderung müssen künftig in allen Politikfeldern - zum Beispiel Bildung, Bauen, Verkehr, Landwirtschaft/Ernährung, Verbraucherschutz - eine Rolle spielen. Deshalb muss bei jedem Gesetzgebungsverfahren regelmäßig vorab geprüft werden, welchen Einfluss die geplanten Maßnahmen konkret auf die Gesundheit der Bevölkerung haben. Bereits heute wird diese Folgenabschätzung erfolgreich genutzt, um Bürokratiekosten zu erfassen. Zusätzlich muss das Präventionsgesetz weiterentwickelt werden, damit im Rahmen der Nationalen Präventionskonferenz weitere Ressorts auf Bundesebene, insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, in die Verantwortung für eine gesamtgesellschaftliche Lösung zur Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention genommen werden.

Politische Entscheidungen zur Bevölkerungsgesundheit müssen auf einer fundierten Datenbasis unter Berücksichtigung der Gewichtung aller relevanten Einflussfaktoren erfolgen. Dazu gehört unter anderem auch, die Gesundheitsberichterstattung in den Ländern und Kommunen auf eine einheitliche und vergleichbare Datengrundlage zu stellen und diese zu stärken.

Mit dem Präventionsgesetz wurden Aufgaben der Krankenkassen bei der Gesundheitsförderung in Lebenswelten an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) übertragen und mit Mitteln der Sozialversicherung finanziert. Dies ist nach wie vor rechtlich höchst bedenklich und ein ordnungspolitischer Sündenfall. Die BzgA ist eine unmittelbare Behörde des Bundes. Wenn der Bund sie als Akteur bei der Gesundheitsförderung enger einbinden will, muss er die Finanzmittel auch bereitstellen ­- schon um dadurch seine politische Verantwortung zu unterstreichen.

Gesundheitskompetenz stärken

Das Wissen der Versicherten um ihre Gesundheit sowie ihre Fähigkeit, hier kompetente Entscheidungen zu treffen, sind elementare Voraussetzungen für ein gesundes Leben. Eine gesamtgesellschaftliche Förderung von Gesundheitskompetenz in allen Lebenswelten ist als wichtiger Baustein für Gesundheitsförderung und Prävention zu verankern. Deshalb muss Gesundheitskompetenz so früh und so umfassend wie möglich über das Erziehungs- und Bildungssystem vermittelt werden. Als Gegengewicht zu werblichen Informationen braucht es zielgruppenspezifische, evidenzbasierte und verständliche Gesundheitsinformationen. Sie müssen als Mindeststandard in Präventionsangeboten und im Kontext chronischer Erkrankungen umgesetzt werden und individuelle Gesundheitsentscheidungen unterstützen können.

Auf Kinderwerbung für ungesunde Lebensmittel verzichten

In Deutschland muss auf an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel verzichtet werden. In mehreren europäischen Ländern sowie Kanada bestehen bereits Verbote jeglicher Werbung für Kinder beziehungsweise entsprechende Einschränkungen. Auch die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt eine Einschränkung des Kindermarketings. In Deutschland wird diese Forderung unter anderem von zahlreichen medizinischen Fachgesellschaften unterstützt.

Verständliche Lebensmittelkennzeichnung einführen

Außerdem muss eine für Verbraucher verständliche Lebensmittelkennzeichnung zwingend umgesetzt werden. Eine laienverständliche Lebensmittelkennzeichnung, zum Beispiel mittels des Ampelsystems, ist eine der wesentlichsten Maßnahmen, mit denen Kaufentscheidungen in Richtung gesünderer Lebensmittel positiv beeinflusst werden können.

Foto: Ralf Dralle, Vorstandsvorsitzender der AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse

Ralf Dralle
Vorstandsvorsitzender
AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse

Gesund bleiben ist angenehmer als gesund werden. Prävention spielt deshalb bei uns eine enorm wichtige Rolle. Mit unseren Angeboten orientieren wir uns an den konkreten Lebenssituationen unserer Versicherten. Zum einen erfahren Kinder in unseren Projekten 'Bauernpaten' und 'Gesundes Frühstück', woher die Lebensmittel kommen, wie sie hergestellt werden und welche Lebensmittel gesund sind. Zum anderen unterstützen wir auch Unternehmen und Beschäftigte mit der betrieblichen Gesundheitsförderung in ihrem Arbeitsumfeld. Die AOK macht Deutschland gesünder. Jetzt muss noch die Politik aktiver werden und stärker Verantwortung übernehmen: für mehr Gesundheitsförderung, Prävention und Chancengleichheit sozial benachteiligter Kinder.