Liebe Leserinnen und Leser,

mehr als zwei Dutzend Gesetze und Verordnungen sind in der auslaufenden 18. Legislatur im Bereich Gesundheit und Pflege verabschiedet worden. Das ist rekordverdächtig, zumindest aber sehr fleißig. Untätigkeit braucht sich der Bundesgesundheitsminister also nicht vorwerfen zu lassen. 

Doch hat das die gesetzliche Krankenversicherung in den vergangenen vier Jahren auch entscheidend nach vorn gebracht? Teilweise schon. Im Bereich der Finanzierung wurden jedenfalls wichtige Weichenstellungen für faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb unter den Krankenkassen vorgenommen. In der Pflege ist sogar eine echte Strukturreform gelungen. Und in der Krankenhausversorgung geht es deutlich mehr als früher um das Thema Qualität.

Viele andere Gesetze verblassen dagegen, bleiben Stückwerk oder zeigen kaum Wirkung. Mit ihnen fließen aber viele Milliarden Euro extra ins Gesundheitssystem. Hier müssen sich die Versicherten und Patienten fragen, was sie davon spüren. Aus unserer Sicht leider zu wenig. Die Versorgungsstrukturen brauchen dringend einen Modernisierungsschub, hier ist viel zu wenig passiert, trotz des vielen Geldes. 

Deshalb müssen wir "weiter.gehen". Nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden, tiefgreifenden und nachhaltigen Reformen. 

So darf die angefangene Qualitätsoffensive im Krankenhaus nicht im Sande verlaufen. Sie muss mit aller Konsequenz fortgeführt werden, notfalls mit gesetzlichen Klarstellungen. Auch das Nebeneinander von ambulanter und stationärer Medizin muss endlich überwunden werden. Wir brauchen hier einen einheitlichen Rechtsrahmen und mehr Willen zur Zusammenarbeit bei allen Beteiligten. Bei den Arzneimitteln ist das Problem der Mondpreise weiterhin ungelöst. Vor allem aber muss der Trend wieder umgekehrt werden, den Gestaltungsspielraum der Kassen zu beschneiden. So können wir uns noch wirksamer für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Versorgung einsetzen. 

Wenn Fleiß eine Tugend ist, dann ist es Mut erst recht. Den wird die nächste Regierung brauchen, wenn sie das Gesundheitswesen wirklich im Sinne der Versicherten und Beitragszahler, das heißt qualitätsbasiert, beitragsstabil und patientengerecht, weiterentwickeln will. Dabei kann sie sich auf die AOK als zuverlässigen Gesprächspartner verlassen, der viel Expertise bietet und sich für konstruktive Lösungen für die über 70 Millionen GKV-Versicherten einsetzt. Dieses Positionspapier, das von allen AOKs, Hauptamt und Selbstverwaltung, und dem AOK-Bundesverband getragen wird, ist hierfür die Grundlage. 

 

Fritz Schösser

Alternierender Vorsitzender
des Aufsichtsrates

Dr. Volker Hansen

Vorsitzender
des Aufsichtsrates

Martin Litsch

Vorstandsvorsitzender
des AOK-Bundesverbandes

Jens Martin Hoyer

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender
des AOK-Bundesverbandes